Die Zahl der Klagen rund um die Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen ist 2008 in Niedersachsen erneut deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden an den acht Sozialgerichten des Landes 17.290 Hartz-IV-Klagen verhandelt. Im Vergleich mit 2007 ist das eine Steigerung von 24,6 Prozent. "Wir haben wirklich damit zu kämpfen", sagte Richterin Annette Zurbrüggen vom Landessozialgericht in Celle. Ihren Worten zufolge geht es insgesamt mittlerweile in fast jeder zweiten Klage an den Sozialgerichten um das Arbeitslosengeld II. Für 2009 gibt es noch keine genauen Zahlen, die Tendenz sei aber weiterhin steigend.
Verfahren können bis zu einem Jahr dauern
Obwohl die Zahl der Sozialrichter in den vergangenen zwei Jahren um mehr als ein Drittel auf rund 150 erhöht worden sei, wüchsen die Rückstände. So seien Ende 2008 rund 45.000 Verfahren anhängig gewesen. Trotzdem werde versucht, dringende Fälle innerhalb eines Monats zu erledigen. Ansonsten könnten die Verfahren durch die hohe Belastung aber mittlerweile bis zu einem Jahr dauern. "Es ist nicht zu schaffen, andere Klagen bleiben dann halt einfach liegen", sagte Zurbrüggen.
Inhalt der Klagen vielfältig
Warum es zu der Klageflut am Landessozialgericht kommt, kann niemand genau erklären. "Es liegt nicht an einer bestimmten Thematik", sagte Zurbrüggen. Vielmehr seien die Klagen immer vielfältiger. Sehr häufig werde immer noch um die Kosten und die zulässige Größe der Unterkunft gestritten. Auch zu hohe Heizkosten werden laut Zurbrüggen oft beanstandet.
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H@rzliche Grüsse,
Michael
Michael
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Datum: 2009-06-13
Uhrzeit: 13:07:51 Uhr
Datum: 2009-06-13
Uhrzeit: 13:07:51 Uhr
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